Softwarepatente Nein Danke - Was sind SoftwarePatente

Software-Patente sind begehrte Waren. Nun hat sich Facebook das gesamte Patentportfolio von Social-Media-Urvater "Friendster" einverleibt.

(Palo Alto, 06.08.2010) Der Erwerb der Rechte an der Benutzungssoftware von Friendster stellt einen wichtigen strategischen Schritt von Facebook dar. Zum Schutz vor Konkurrenz hat Facebook die Softwarepatente des Community-Urgesteins Friendster aufgekauft. Es handelt sich dabei um die größte Akquisition von Facebook, für die 40 Millionen US-Dollar an den Friendster-Eigentümer MOL Global gingen.

Elementare Anwendungen

Das Portfolio enthält Lizenzen zahlreicher Kernanwendungen der Plattform, sowie sieben Patente und elf Patentanmeldungen. Mit dem Besitz von Patenten für fundamentale Anwendungen wie Freundeslisten, News-Feeds oder Verwaltungssysteme für Online-Gemeinschaften sichert sich Facebook gründlich vor der Konkurrenz ab. Strategisch ist der Schritt deshalb, da diese Software bei allen Online-Communities eingesetzt wird und der Rechte-Inhaber der Konkurrenz durch eine Patent-Klage enorm einheizen kann. Bei Entzug der Benutzungssoftware würden schließlich notwendige Grundelemente fehlen, die typisch für eine Online-Community sind.

Auf Facebook verkauft MOL Global virtuelle Zahlungsmittel für Online-Spiele. Friendster ist nur noch in Asien verfügbar und wurde 2009 für 39,5 Millionen US-Dollar an das malaysische Unternehmen MOL verkauft.

Über Friendster

2002 gegründet und hauptsächlich im englischsprachigen und asiatischen Raum verbreitet, war Friendster das erste webbasierte Soziale Netzwerk. Bis 2004 galt es als größte Online-Community, bis es schließlich vom ebenfalls 2002 gegründeten MySpace von der Marktspitze verdrängt wurde. Nach zwei Finanzspritzen im Jahr 2003 und 2005 verlor Friendster nichtsdestotrotz erheblich an Marktwert. 2006 wurde Friendster ein 2003 beantragtes Patent zugesprochen, woraufhin eine Lizenzierung dieses Patents als neuer Geschäftszweig aufkam. Dabei handelte es sich um ein Patent zur Berechnung und Darstellung von Freundschaftsbeziehungen im Bereich Social Media.

Quelle: http://www.telekom-presse.at/Facebook_kauft_Friendster-Patente.id.13439.htm

Eine Online-Petition für die Abschaffung von Softwarepatenten in Australien findet unerwartet starken Zuspruch. Inzwischen haben das Bürgerbehren bereits knapp 800 Internetnutzer unterzeichnet. Der Initiator Ben Sturmfels hatte mit rund 500 Unterstützern für seinen offenen Brief an die Regierung gerechnet. Für Innovationen in der Softwarebranche benötige man keinen Patentschutz, schreibt Sturmfels, was erfolgreiche Open-Source-Projekte wie Firefox oder Apache zeigten. Gerade kleineren Softwareschmieden sei es nicht möglich, vor einem Patentantrag eine gründliche Patentrecherche durchzuführen oder erworbene Ansprüche auch rechtlich durchzusetzen.

Der australische Regierungsbeirat für geistiges Eigentum arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Änderung des Patentgesetzes, um die derzeit schwammigen Kriterien für Patentierbarkeit zu erhärten – in Australien kann alles patentiert werden, was aus einer industriellen Fertigung hervorgeht. In diesem Rahmen fanden in den vergangenen beiden Jahren öffentliche Konsultationen und Diskussionen statt. An der entscheidenden Sondierung habe sich aber nur Microsoft beteiligt, gibt Sturmfels zu bedenken. Er selbst sei nicht auf die Umfrage aufmerksam geworden.

Im benachbarten Neuseeland gibt es eine ähnliche Debatte ­ aber unter anderen Vorzeichen. Dort hat der federführende Wirtschaftsausschuss des Parlaments im Frühjahr dafür plädiert, Software prinzipiell vom Patentschutz auszunehmen. Die Entscheidung stieß bei vielen Entwicklern und kleineren Softwarehäusern auf Zuspruch. Sie rief aber auch Kritiker wie die den Branchenverband NZICT auf den Plan, dem US-Konzerne wie Cisco, IBM, Microsoft oder Oracle angehören. Diese befürworten eine breite gewerbliche Schutzmöglichkeit von Computerprogrammen.

Neuseelands Wirtschaftsminister Simon Power glaubt nun, einen Kompromiss gefunden zu haben. So kündigte er Mitte Juli an, dass er an den Formulierungen aus dem Wirtschaftsausschuss nichts mehr ändern wolle. Es solle so dabei bleiben, dass Computerprogramme und Geschäftsmethoden nicht patentierbar seien. Der Ressortchef fügte aber hinzu, dass er das Intellectual Property Office of New Zealand (IPONZ) anweisen würde, Richtlinien für integrierte Computerlösungen und Embedded Software aufzustellen.

Damit würde sich Neuseeland der Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) annähern. Theoretisch darf dieses gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen keine Patente auf Software "als solche" erteilen. Die Münchner Behörde umschifft diese Regelung aber regelmäßig damit, dass sie einen zeitlich begrenzten Schutz für "computerimplementierte Erfindungen" vergibt. Ein Termin für die Abstimmung über die Novellierung des neuseeländischen Patentgesetzes im Plenum des Abgeordnetenhauses steht noch nicht fest. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Diskussion-um-Softwarepatente-in-Australien-und-Neuseeland-1050934.html

Der französische Telecom-Konzern Alcatel hat Microsoft wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Das Unternehmen hat vor einem texanischen Gericht zwei Klagen vorgebracht, in denen aber nicht genau beschrieben wird, in welcher Weise Microsoft gegen Alcatel-Patente zu digitalen Videos und Kommunikations-Netzwerken verstoßen haben soll, berichtet der Seattle Post-Intelligencer. Alcatel verhandele derzeit mit Microsoft über Lizenzen und suche nach einer außergerichtlichen Einigung. (weiterlesen…)

Unter dem Einfluss des Patentwesens und von Lobbyisten der Großindustrie ist die Europäische Union drauf und dran, einen riesigen Fehler zu begehen: nämlich Softwarepatente zu legalisieren.

Wenn das passiert, müssen Sie einen hohen Preis bezahlen. Europas Softwareindustrie wird skrupellosen Erpressern zum Opfer fallen. Ein Kartell von Großkonzernen wird kleinere Konkurrenten plattmachen. Als Folge davon werden wir alle mehr Geld für weniger gute und weniger sichere Software zahlen müssen. Sie persönlich, Ihr Haushalt, Ihre Firma, Ihre Regierung, jeder von uns.

Sie werden es spätestens sehen, wenn Sie die Rechnung bekommen. Wenn jemand in Ihren Computer einbricht, Ihre E-mails liest und das Kennwort Ihres Bankkontos klaut. Wenn Ihr Computer täglich abstürzt. Wenn die Spam-Flut nicht mehr abreißt. Wenn die Preise steigen und Firmen zumachen müssen. Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. (weiterlesen…)

Darf IBM Kunden vorschreiben, welche Applikationen auf welchen System-z-CPUs verarbeitet werden dürfen?

Das texanische Unternehmen Neon, Hersteller einer Software, die es Kunden ermöglichen soll, IBM-Mainframes billiger zu betreiben, will bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen IBM einreichen, wie es auf seiner Homepage angekündigt hat. In den USA hat Neon bereits im letzten Dezember eine entsprechende Klage eingereicht.

zPrime ermöglicht es nun gemäss Neon, anders als von IBM vorgesehen, auch einen grossen Teil der "Legacy"-Arbeitslasten auf den SPs auszuführen – und für deren Benützung müssen Kunden IBM deutlich weniger bezahlen, als für CPs. Der Streit dreht sich nun vor allem darum, ob die Neon-Software Patente von IBM verletzt und ob die Veträge zwischen IBM und seinen Kunden eine solche Verlagerung der Arbeitslasten erlauben. (hjm)

Quelle:http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=21680

Während das Anti-Piraterieabkommen ACTA heftig diskutiert wird, könnte mit dem vom EU-Parlament in dieser Woche diskutierten Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea ein vergleichbar strenger Schutz von Patenten, Urheber- und Markenrecht verabschiedet werden. Das bei ACTA aufmüpfige EU-Parlament gab sich in der Debatte Mittwochnacht insgesamt zufrieden mit dem Text. Nachgebessert werden müsse im Wesentlichen bei den Garantien für Europas Automobilbranche. Zu den ausführlichen Bestimmungen des Kapitels "Geistiges Eigentum" gibt es dagegen bislang keine Einwände.

Wie zahlreiche Freihandelsabkommen enthält auch das der EU mit Südkorea ein eigenes ausführliches Kapitel zum Thema "Geistiges Eigentum". (weiterlesen…)

Der Oberste US-Gerichtshof hat im viel beachteten Fall des US-Programmierers Bernard Bilski die Entscheidung der niederen Instanz bestätigt, wonach die von Bilski zum Patent eingereichte Geschäftsmethode nicht schutzwürdig ist. Der nun endgültige abgewiesene Patentantrag ziele darauf ab, "abstrakte Ideen" zeitlich beschränkt zu monopolisieren, begründet die Mehrheit der Verfassungsrichter das lange erwartete Urteil (PDF-Datei). Die Richter halten zugleich fest, dass das US-Patentgesetz die Vergabe von Patenten auf Geschäftsmethoden oder Software nicht "kategorisch" ausschließe. (weiterlesen…)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software und Verfahren, die mit Hilfe von Computern ausgeführt werden, aufgezeigt. Im Streit über eine Patentanmeldung von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" beim Deutschen Patentamt mit der Nummer DE 10232674 hat die Berufungsinstanz entschieden, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen unter bestimmten Umständen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig sind. (weiterlesen…)

Beobachter sind sich einig, dass die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patentierbarkeit eines computergestützten Verfahrens Programme für Datenverarbeitungsanlagen schier uneingeschränkt für schutzwürdig erklärt. (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft des Europäischen Patentamts (SUEPO) sieht den Brüsseler Vorstoß  zur "Vertiefung" des Patentsystems kritisch. Das geplante Gemeinschaftspatent und eine mögliche einheitliche Patentgerichtsbarkeit sei zwar zu begrüßen, das "komplexe" europäische Patentwesen müsse dringend novelliert werden, schrieb die Mitarbeitervertretung in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek. Die SUEPO-Spitze warnt aber auch davor, dass das vom EU-Rat vorgeschlagene Verfahren die Rechte des EU-Parlaments unterlaufen könnte. Das Europäische Patentamt (EPA) würde möglicherweise zu einem "externen Gesetzgeber". Den Brief hat der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) veröffentlicht. (weiterlesen…)